ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


 1.       Allgemeines
1.1       Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und sonstigen Leistungen der CHANGE Communication GmbH.
1.2       Einkaufsbedingungen sowie Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der CHANGE Communication GmbH schriftlich anerkannt werden.
1.3       Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers wie Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung haben zumindest in Textform zu erfolgen.
1.4       Mit Eingehung eines vorvertraglichen sowie vertraglichen Schuldverhältnisses mit der CHANGE Communication GmbH erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
 
2.       Vertragsschluss / Vertragsinhalt
2.1       Angebote der CHANGE Communication GmbH sind 14 Tage ab Zustellung verbindlich. Erhält die CHANGE Communication GmbH innerhalb von 14 Tagen keine Auftragsbestätigung, geht das Angebot in einen freibleibenden Status über.
2.2       Mit Auftragsbestätigung, welche zumindest in Textform der anderen Partei zugehen muss, wobei der rein digitale Kommunikationsweg als eröffnet gilt, kommt ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der CHANGE Communication GmbH zustande. Der Vertragsinhalt richtet sich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung, sofern diese dem Angebot entspricht. Nebenabreden bedürfen der Textform.
2.3       Sofern der Auftraggeber in der Auftragsbestätigung Änderungen an dem zuvor übermittelten Angebot vornimmt, so stellt dies ein Angebot seitens des Auftraggebern an die CHANGE Communication GmbH auf Abschluss eines Vertrages mit entsprechendem Inhalt dar, das die CHANGE Communication GmbH in ihrem freien Ermessen annehmen oder ablehnen kann.
2.4       Die Annahme seitens der CHANGE Communication GmbH kann ausdrücklich schriftlich, in Textform oder konkludent durch tatsächliche Leistungserbringung erfolgen.
 
3.      Art der Leistungserbringung
3.1       Die CHANGE Communication GmbH  wird die ihr obliegenden Aufgaben und Tätigkeiten in enger fachlicher Abstimmung mit dem Auftraggeber und anderer am Projekt beteiligter Personen erfüllen. Sie ist jedoch als Unternehmer bezüglich der arbeitstechnischen Erbringung der Dienstleistung unabhängig und arbeitet weisungsfrei. Insbesondere findet hierbei keine organisatorische Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers statt.
3.2       Die CHANGE Communication GmbH muss die Leistung nicht persönlich erbringen. Es ist ihr gestattet, weitere Dienstleister zur Erfüllung der vertraglichen Leistung zu beauftragen. Die Auswahl und die Art der Beauftragung liegen im alleinigen Ermessen der CHANGE Communication GmbH.
 
4.      Urheber- und Nutzungsrechte
4.1       Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, Materialien und sonstige Unterlagen wettbewerbs-. warenzeichen- und namensrechtlich und/oder aus sonstigen Gründen nicht zu beanstanden sind. Der Auftraggeber bestätigt weiterhin, dass die Verwertungsrechte für diese Elemente bei dem Auftraggeber liegen und CHANGE Communication GmbH diese für die Durchführung des erteilten Auftrags verwenden und bearbeiten darf.
4.2       CHANGE Communication GmbH behält sich das Eigentum an allen von der CHANGE Communication GmbH abgegebenen Angeboten bzw. Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggebern zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Prospekten, Katalogen und sonstigen Content vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der CHANGE Communication GmbH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen, verändern, bearbeiten oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der CHANGE Communication GmbH diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
4.3       Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der CHANGE Communication GmbH im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der CHANGE Communication GmbH. Nach Beendigung des Vertrages verbleiben alle Nutzungsrechte bei der CHANGE Communication GmbH  es sei denn in einem separaten Vertrag wird ausdrücklich eine andere Form der Nutzungsrechte über das Vertragsende hinaus definiert.
4.4       CHANGE Communication GmbH darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Sollten solche Werbemittel personenbezogene Daten bzw. sensible Inhalte beinhalten, so darf die CHANGE Communication GmbH nur nach vorheriger ausdrücklicher  Zustimmung betroffener Personen diese Werbemittel publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen CHANGE Communication GmbH und Auftraggeber ausgeschlossen werden.
4.5       Die Arbeiten der CHANGE Communication GmbH dürfen vom Auftraggeber oder vom Auftraggeber beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden – es sei denn es wurde schriftlich etwas Abweichendes vereinbart. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der CHANGE Communication GmbH vom Auftraggeber ein zusätzliches Honorar in mindestens der Höhe der 2,5-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
4.6       Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der CHANGE Communication GmbH.
4.7       Über den Umfang der Nutzung steht der CHANGE Communication GmbH ein Auskunftsanspruch zu.
4.8       CHANGE Communication GmbH erwirbt über die Nutzung im vertraglichen Rahmen keinerlei Rechte an Marken, Logos oder ähnlichen Formaten der Auftraggeber.
 
5.       Preise / Zahlungsbedingungen
5.1        Die Preise ergeben sich aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Auftragsbestätigung. Vereinbarte Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2        Mehr- oder Sonderleistungen werden nach Beauftragung durch vom  Auftraggeber ermächtigte Personen in Textform gesondert berechnet. Gleiches gilt für Aufwendungen, die der CHANGE Communication GmbH durch unrichtige Angaben der Auftraggeber entstehen. Hierüber wird die Change Communication GmbH den Auftraggeber unmittelbar nach Kenntnisnahme in Textform informieren.
5.3       Die CHANGE Communication GmbH hat Anspruch auf Vorschusszahlungen bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrages.
5.4       Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann die CHANGE Communication GmbH dem Auftraggeber Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der CHANGE Communication GmbH verfügbar sein.
5.5       Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Auftraggebern und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden der CHANGE Communication GmbH alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die CHANGE Communication GmbH von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.
5.6       Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen der CHANGE Communication GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5.7       Grundsätzlich ist die Vergütung nach Rechnungsstellung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung gerät der Auftraggeber in Verzug vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen.
5.8       Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist die CHANGE Communication GmbH berechtigt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben.
 
6.       Rücktritt vom Vertrag
6.1       Der Auftraggeber kann in Textform vom Vertrag zurücktreten. Im Falle von Rücktritt gelten die gesetzlichen Regelungen für Dienstverträge gem. §621 BGB.
6.2       Der CHANGE Communication GmbH steht ein jederzeitiges Rücktrittsrecht zu, wenn der Auftraggeber gegen seine Pflichten nach Ziff. 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in erheblicher Weise verstößt oder in Zahlungsverzug gerät. Ferner kann die CHANGE Communication GmbH vom Vertrag zurücktreten, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers wesentlich verschlechtern.
 
7.      Geheimhaltungspflicht der CHANGE Communication GmbH
Die CHANGE Communication GmbH ist verpflichtet alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrages vom Auftraggebern erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutes Stillschweigen zu Verpflichten.
 
8.       Erhebung und Verarbeitung von personenbezogene Daten
8.1       Für datenschutzrelevante Regelungen, Prozesse und Maßnahmen von personenbezogenen Daten gelten die Datenschutzbestimmungen der CHANGE Communication GmbH.
8.2       Beinhaltet die Leistung die von CHANGE Communication GmbH für den Auftraggeber erbracht werden die ggf. mittelbare Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten z.B. im Rahmen einer der Erstellung oder Bearbeitung einer Veranstaltungsdokumentation so obliegt es dem Auftraggeber eventuell notwendige Einwilligungen durch die betroffenen Personen sicher zu stellen. Er wird die CHANGE Communication GmbH diesbezüglich von jeglichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen.
8.3       Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Auftraggebers i.S.v. § 28 DSGVO, z.B. bei Durchführung des Teilnehmermanagements für eine Veranstaltung, so wird die CHANGE Communication GmbH mit dem Auftraggeber einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen.
 
9.       Pflichten des Auftraggebers
9.1       Der Auftraggeber stellt der CHANGE Communication GmbH alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der CHANGE Communication GmbH sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt. Die CHANGE Communication GmbH wird die ihr für die Ausführung ihrer Arbeiten übermittelten Unterlagen nach Erhalt prüfen, und hat das Recht die Leistungserbringung zu verweigern, sofern diese nicht vollständig sind.
9.2       Erfüllt der Auftraggeber oder einer seiner Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen eine ihm obliegende Mitwirkungs- oder Beibringungspflicht nicht, so kann die CHANGE Communication GmbH mit der Leistungserbringung nicht in Verzug geraten und wird von etwaigen Terminzusagen frei.
9.3       Sofern nicht ausdrücklich als Leistungsbestandteil ausdrücklich vereinbart, ist es die Aufgabe des Auftraggebers dafür Sorge zu tragen, dass die Koordination der Arbeitsschutzmaßnahmen nach § 8 ArbSchG und die gegenseitigen Informationspflichten nach § 13 BetrSichV beim Zusammenwirken mehrerer Unternehmen umgesetzt und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften beachtet werden.
9.4       Die CHANGE Communication GmbH wird ihre Arbeiten so durchführen, dass andere an der Produktion tätige Unternehmer und ihre Mitarbeiter nicht behindert oder gefährdet werden. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass gleiches auch die CHANGE Communication GmbH  durch andere an der Produktion beteiligte Personen die Arbeiten der CHANGE Communication GmbH   nicht behindern oder die Personen gefährden. Er muss rechtzeitig für alle erforderlichen Abstimmungen und Unterrichtungen hinsichtlich des technischen und zeitlichen Arbeitsablaufes sorgen. Für Verzögerungen die sich auch nur mittelbar auf Fremdeinwirkung zurückführen lassen, kann die CHANGE Communication GmbH  nicht zur Verantwortung gezogen werden.
 
10.    Gewährleistung und Haftung
10.1      Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet CHANGE Communication GmbH bei einer Verletzung von Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.2      Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die CHANGE Communication GmbH erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die CHANGE Communication GmbH ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Auftraggeber stellt die CHANGE Communication GmbH von Ansprüchen Dritter frei, wenn die CHANGE Communication GmbH auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl sie dem AuftraggeberBedenken in Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die CHANGE Communication GmbH beim Auftraggeber hat unverzüglich  nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die CHANGE Communication GmbH für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution erforderlich, so trägt nach Absprache mit der CHANGE Communication GmbH die Kosten hierfür der Auftraggeber.
10.3     CHANGE Communication GmbH haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Die CHANGE Communication GmbH haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
10.4     Die CHANGE Communication GmbH haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der CHANGE Communication GmbH wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag der CHANGE Communication GmbH der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung der CHANGE Communication GmbH für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der CHANGE Communication GmbH nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
10.5     Haftung bei Lieferverzug: Die CHANGE Communication GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft ist. Die CHANGE Communication GmbH haftet ebenso nach den gesetzlichen Bestimmungen,
a) sofern als Folge eines von der CHANGE Communication GmbH zu vertretenden Lieferverzugs der Auftraggeber berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist oder
b) sofern der Lieferverzug auf einer von der CHANGE Communication GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden durch Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der CHANGE Communication GmbH wird der CHANGE Communication GmbH zugerechnet. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung der CHANGE Communication GmbH bei Lieferverzug auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern der Lieferverzug nicht auf einer von der CHANGE Communication GmbH zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht. Diese Begrenzung gilt auch dann, wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
10.6      Die Haftung von CHANGE Communication GmbH bei einfach fahrlässigem Datenverlust, insbesondere beim Verlust von Audio- oder Videodaten, ist der Höhe nach auf den typischen Aufwand für Wiederherstellungsarbeiten beschränkt, der bei regelmäßiger und dem Stand der Technik entsprechender Anfertigung von Datensicherungen durch den Auftraggeber eingetreten wäre.
10.7      Die von der CHANGE Communication GmbH erbrachten Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Nutzung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige binnen vierzehn Tagen, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebern bezüglich offensichtlicher Mängel, bekannter Mängel oder Folgemängel.
10.8     Sofern die Lieferung einer Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wird, muss der Auftraggeber zur Bewirkung der Leistung der CHANGE Communication GmbH eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Liegt ein Mangel vor, den
die CHANGE Communication GmbH zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern.
10.9     Die Gewährleistungspflicht erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der CHANGE Communication GmbH oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme durch den Auftraggebern. Das gilt nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht bei einer Haftung für sonstige Schäden, die auf grobem Verschulden beruhen.
 
11.    Lieferung und Lieferfristen
11.1      Hat sich CHANGE Communication GmbH zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
11.2      Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungsplichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von
der CHANGE Communication GmbH bestätigt worden sind.
11.3     Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereichs von CHANGE Communication GmbH liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der
Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. CHANGE Communication GmbH wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.
 
12.    Verwertungsgesellschaften
12.1      Der Auftraggeber verpflichtet sich eventuell anfallende Gebühren an Verwaltungsgesellschaften, wie beispielsweise Gema, abzuführen. Werden die Gebühren von der CHANGE Communication GmbH verauslagt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, diese der CHANGE Communication GmbH gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
12.2      Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht von der CHANGE Communication GmbH Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich.
 
13.    Leistungen Dritter
13.1     Die CHANGE Communication GmbH ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen.
13.2      Von der CHANGE Communication GmbH eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der CHANGE Communication GmbH. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese im Rahmen der Auftragsdurchführung von der CHANGE Communication GmbH eingesetzte Mitarbeiter im Laufe der auf des Abschluss des Auftrages folgenden zwölf Monate ohne Mitwirkung der CHANGE Communication GmbH weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.
 
14.    Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der CHANGE Communication GmbH angefertigt werden, verbleiben bei der CHANGE Communication GmbH. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Auftraggeber nicht gefordert werden. Die CHANGE Communication GmbH schuldet mit Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc. Dementsprechend erhält der Auftraggeber auch keine Nutzungsrechte an den unter diesem Absatz aufgeführten Gütern und Leistungen.
 
15.    Streitigkeiten
Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Meditationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt, um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Auftraggebern und der CHANGE Communication GmbH gleichermaßen getragen.
 
16.    Force Majeur
Für Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistungserbringung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet der Auftragnehmer nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, Terroranschläge, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Parteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
 
17.    Schlussbestimmungen
17.1      Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
17.2      Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
17.3      Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
17.4      Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Gerichtsstand ist ebenfalls Frankfurt am Main.
17.5      Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll hieraus keine Unwirksamkeit der gesamten allgemeinen Geschäftsbedingungen hergeleitet werden können. Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine solche treten, die dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss entspricht.
17.6      Vertragsverhältnisse zwischen Auftraggeber und der CHANGE Communication GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
 

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